Gültig ab 15. Juni 2020
BITTE LESEN SIE DIESEN VERTRAG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE EIN ABONNEMENT FÜR DEN CNH INDUSTRIAL® TELEMATIK-DIENST, EINSCHLIESSLICH AFS CONNECT™, MYPLMCONNECT UND/ODER STEYR S-FLEET ERWERBEN, DAS ES IHNEN GESTATTET, HIERAUF ZUZUGREIFEN, DIESEN ZU AKTIVIEREN ODER ZU NUTZEN. DIESER VERTRAG IST EIN VERBINDLICHER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN ODER DEM VON IHNEN VERTRETENEN UNTERNEHMEN („SIE“) UND CNH INDUSTRIAL AMERICA LLC UND IHREN GLOBALEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN („CNHI“, „WIR“ ODER „UNS“).
I. EINLEITUNG
Wir möchten uns bei Ihnen für Ihr Interesse an einem Abonnement für den Telematik-Dienst bedanken. Der „Telematik-Dienst“ (oder der „Dienst“) umfasst den CNH Industrial® Telematik-Dienst, einschließlich AFS Connect™;MYPLMCONNECT; STEYR S-Fleet sowie Fernzugriff auf das Display, Daten- und Softwareverwaltungsdienste, drahtlose Datenübertragung, Standortverlauf und andere Funktionalitäten, wie sie in der CNHIs Standarddokumentation näher beschrieben sind und zwar jeweils in dem Umfang Ihres Abonnements. Der Telematik-Dienst verwendet das Telematik-Gerät in Ihrer Maschine oder die Anlage, die Ihnen von CNHI bereitgestellt wird („Anlage“), die Modem-Software und andere Software und/oder Firmware, die in der Anlage verwendet, darauf installiert, mit diesem bereitgestellt wird oder eingebaut ist („Telematik-Software“).
Dieser CNH Industrial® Telematik-Abonnementvertrag und Endbenutzer-Lizenzvertrag (dieser „Vertrag“) findet Anwendung auf (i) Ihr bezahltes, Probe- oder sonstiges Abonnement („Abonnement“) für den Telematik-Dienst und die Webseite, die den Abonnenten des Telematik-Diensts zusammen mit weiteren im Zusammenhang stehenden Webseiten zur Verfügung gestellt werden, damit die Abonnenten auf bestimmte Inhalte, Funktionen, Berichte und Dienste und gewisse Daten zugreifen können (zusammen die „Webseite“).
(ii) die Nutzung und Ihre Einwilligung in die Nutzung bestimmter Informationen oder Daten, die ggfs. von oder über die mit dem Telematik-Dienst verbundene Anlage erhoben, aufgezeichnet und übermittelt werden, sowie Ihre Nutzung der Telematik-Software. Mit der Nutzung des Telematik-Diensts erklären Sie sich einverstanden, dass CNHI und seine Geschäftspartner Daten erheben und nutzen, um Ihnen den Telematik-Dienst bereitzustellen oder andere Zwecke zu verfolgen, wie unten näher beschrieben.
Akzeptieren des Vertrags. INDEM SIE DIE BEDINGUNGEN DURCH KLICKEN AUF „ICH STIMME ZU“ AKZEPTIEREN ODER AUF DIE WEBSEITE, DEN TELEMATIK-DIENST ODER DIE TELEMATIK-SOFTWARE ZUGREIFEN, SIE AKTIVIEREN ODER NUTZEN, ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEM VERTRAG EINVERSTANDEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, STIMMEN SIE ZU, (1) SÄMTLICHE STREITIGKEITEN DURCH EIN SCHIEDSGERICHT EINZELFALLABHÄNGIG ZU LÖSEN, UND (2) DASS SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSPROZESSE NICHT ERLAUBT SIND. WENN SIE DIESEM VERTRAG NICHT ZUSTIMMEN, (1) BITTEN WIR SIE BZW. SIND SIE NICHT BERECHTIGT, AUF DIE WEBSEITE, DEN TELEMATIK-SERVICE ODER DIE TELEMATIK-SOFTWARE ZUZUGREIFEN, SIE ZU AKTIVIEREN ODER ZU NUTZEN; UND (2) KLICKEN SIE ZUR KLARSTELLUNG NICHT AUF „ICH STIMME ZU“.
II. LIZENZEINRÄUMUNG UND LIZENZBESCHRÄNKUNGEN
1. Beschränkte Lizenz. Sofern Sie die Bestimmungen dieses Vertrags einhalten, einschließlich der Zahlungsbedingungen (soweit anwendbar), räumt CNHI Ihnen (1) bei Ihrem Kauf oder Ihrer Aktivierung des Telematik-Diensts und (2) im Falle Ihrer vorbehaltslosen Zustimmung zu diesem Vertrag und der AVV eine beschränkte, weltweite, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare Lizenz (ohne Recht zur Unterlizenzierung) ein, auf die Telematik-Software und den Telematik-Dienst für die Dauer dieses Vertrags in wirtschaftlich angemessenem Umfang für Ihre berechtigten Geschäftszwecke nach Maßgabe dieses Vertrags zuzugreifen und sie zu nutzen. Sie stimmen zu, auf die Telematik-Software und den Dienst nur zuzugreifen und sie zu nutzen, soweit dies nach geltenden Bundes-, Landes- oder internationalen Gesetzen, Anordnungen, Richtlinien, Satzungen und Verordnungen („Gesetze“) zulässig ist und (ii) die Telematik-Software und den Dienst nach Maßgabe der Dokumentation von CNHI zu nutzen. Sie übernehmen die volle Verantwortung für Handlungen Dritter, die Sie autorisieren oder denen Sie erlauben, auf die Telematik-Software oder den Dienst zuzugreifen. Zur Klarstellung: Die Telematik-Software wird an Sie lizenziert, nicht verkauft.
2. Einhaltung der Gesetze; Einwilligung. Sie stimmen zu, (i) dass Sie alle geltenden Gesetze (einschließlich Antikorruptions- und Datenschutzbestimmungen) vollständig eingehalten haben und einhalten werden, einschließlich solcher Gesetze, die sich auf die Nutzung des Telematik-Diensts und die Übermittlung und Nutzung von Daten und Informationen beziehen, die CNHI bereitgestellt werden, und (ii) dass Sie Ihren autorisierten Nutzern und anderen relevanten Personen alle erforderlichen Informationen bereitgestellt haben oder bereitstellen werden und von diesen alle erforderlichen Einwilligungen erhalten haben oder erhalten werden, einschließlich hinsichtlich der Übermittlung und Nutzung von Daten und Informationen durch den Telematik-Dienst und CNHI.
3. Keine Rückentwicklung. Die unter Ziffer II.1 bezeichnete Lizenz umfasst kein Recht in Bezug auf irgendeinen Quellcode der Telematik-Software. Sie und Ihre autorisierten Nutzer dürfen den Quellcode des Telematik-Diensts, der Webseite oder Telematik-Software nicht rückentwickeln, zerlegen, dekompilieren oder Versuche unternehmen, den Quellcode des Telematik-Diensts, der Website oder Telematik-Software zu entschlüsseln, außer und soweit dies gesetzlich erforderlich oder erlaubt ist. Informationen, die erforderlich sind, um Interoperabilität zu erreichen und Sicherheitstests am Telematik-Dienst, der Webseite oder Telematik-Software durchzuführen, erhalten Sie auf Anfrage von CNHI.
4. Sicherheitsmaßnahmen. Die Telematik-Software wird ggfs. durch bestimmte Sicherheitsmaßnahmen geschützt, etwa technische Maßnahmen nach dem Digital Millennium Copyright Act der USA, Maßnahmen zum Urheberschutz, Mechanismen, die Anwendungen ermöglichen, Passwörter, Key-Codes, Verschlüsselung oder andere Sicherheitsvorrichtungen („Sicherheitsmaßnahmen”). Sie und Ihre autorisierten Nutzer stimmen zu, (i) dass Sie nicht die Sicherheitsmaßnahmen, die die Telematik-Software schützen, in der Weise umgehen oder versuchen zu umgehen, dass dies eine Verletzung der geltenden Gesetze in Bezug auf die Umgehung von technischen Maßnahmen darstellen würde, welche die Software, urheberrechtlich geschützte Werke oder andere gewerbliche Schutzrechte schützen, oder (ii) dass Sie nicht illegal mit Anlagen für eine solche Umgehung oder zum Hacken, die dazu bestimmt sind, die Sicherheitsmaßnahmen oder die Telematik-Software unrechtmäßig zu umgehen oder zu hacken, handeln, diese kaufen, herstellen, entwickeln, importieren, anbieten, verkaufen oder verbreiten.
5. Kein Missbrauch. Sie und Ihre autorisierten Nutzer stimmen zu, dass Sie den Telematik-Dienst, die Webseite oder Telematik-Software nicht für unrechtmäßige Zwecke oder für Zwecke, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag erlaubt sind, nutzen werden. Wir können ggfs. die Nutzung des Telematik-Diensts, der Webseite oder Telematik-Software durch Sie oder Ihre autorisierten Nutzer ganz oder teilweise beschränken oder beenden, wenn wir einen begründeten Verdacht auf Missbrauch oder betrügerische Nutzung durch Sie oder Ihre autorisierten Nutzer haben oder ein solcher Missbrauch oder eine solche betrügerische Nutzung tatsächlich vorliegt. Sie sind verantwortlich für sämtliche Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die uns oder einer anderen Partei als Folge eines solchen Missbrauchs oder einer solchen betrügerischen Nutzung entstanden sind. Sie und Ihre autorisierten Nutzer sind nicht berechtigt:
(i) in welcher Form auch immer den Telematik-Dienst, die Webseite, die Telematik-Software oder damit verbundene Server oder Netzwerke zu beschädigen, zu blockieren, zu überlasten, zu stören, zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen;
(ii) den Telematik-Dienst oder die Webseite als „Serviceunternehmen“ oder in ähnlicher Weise zu nutzen, wodurch Dritte den Telematik-Dienst von Ihnen erhalten oder nutzen, etwa als Teil eines Diensts, der mit von CNHI angebotenen Diensten konkurriert;
(iii) in welcher Form auch immer den Zugang, die Nutzung einer anderen Partei des Telematik-Diensts, der Webseite oder Telematik-Software zu stören;
(iv) absichtlich oder versehentlich ein Gesetz, einschließlich Ausfuhrgesetze, zu verletzen;
(v) sich als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen auszugeben, Ihre Verbindung zu einer Person oder einem Unternehmen falsch darzustellen oder CNHI falsche oder irreführende Informationen mitzuteilen;
(vi) den Telematik-Dienst oder die Webseite zu nutzen, um obszöne, laszive, diffamierende, anzügliche oder unrechtmäßige Informationen oder urheberrechtlich geschützte Inhalte, die nicht Ihr Eigentum sind, zu verbreiten oder um die Rechte Dritter zu verletzen;
(vii) den Telematik-Dienst ohne Erlaubnis auf einem gestohlenen oder verlorenen Gerät zu nutzen;
(viii) auf den Telematik-Dienst oder die Webseite unerlaubt zuzugreifen;
(ix) den Telematik-Dienst zu nutzen, um VoIP-Dienste zu erbringen;
(x) ein System, falsche Tatsachen oder falsche Kreditmittel zu verwenden in der Absicht, Zahlungen für den Telematik-Dienst ganz oder teilweise zu vermeiden;
(xi) von der Telematik-Software (oder einem Teil hiervon) abgeleitete Werke oder andere Materialien Dritter (wie unten definiert) zu reproduzieren, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, offenzulegen, zu erbringen oder zu erzeugen, außer dies ist vernünftigerweise notwendig, um die Ihnen unter Ziffer II.1 eingeräumten Lizenzrechte auszuüben;
(xii) Urheberrechte, Markenzeichen oder andere Eigentumshinweise zu entfernen, zu verbergen oder zu ändern, die in der Telematik-Software enthalten sind oder ihr anheften oder auf die in Verbindung mit der Telematik-Software zugegriffen wird; oder
(xiii) den Standort einer Person oder eines Geräts nachzuverfolgen, ohne dass die Person oder der Eigentümer des Geräts bzw. die Person, die das Gerät beherrscht oder besitzt, zuvor informiert wurde und die notwendige Einwilligung erteilt hat, dass Sie und CNHI den Standort nachverfolgenden dürfen.
6. Materialien Dritter. Die Telematik-Software oder der Dienst werden ggfs. mit Software oder Diensten verbunden oder genutzt, die von Dritten bereitgestellt werden („Materialien Dritter“). Materialien Dritter sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern unterfallen ggfs. den Nutzungsbedingungen Dritter oder anderen Vereinbarungen. CNHI unternimmt angemessene Bemühungen, um Sie über Ereignisse betreffend Materialien Dritter zu informieren, die CNHI mit der Telematik-Software oder dem Dienst verbindet und die Auswirkungen auf Ihre Nutzung des Telematik-Diensts oder der Webseite haben können. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNT CNHI JEDOCH AUSDRÜCKLICH JEDE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG AB (UND SIE WERDEN CNHI NICHT VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR MACHEN ODER DIES VERSUCHEN) IN VERBINDUNG MIT MATERIALIEN DRITTER ODER DEREN NUTZUNG DURCH SIE ODER EINEN AUTORISIERTEN NUTZER.
7. Übertragung der Anlage. Sie stimmen zu, dass Sie Ihre Rechte aus diesem Vertrag nicht übertragen, unterlizenzieren, abtreten, verpfänden, verpachten, vermieten oder teilen werden, außer wenn Sie dauerhaft das Eigentum an der Anlage übertragen. In letzterem Fall dürfen Sie auch Ihre Rechte aus diesem Vertrag dauerhaft übertragen, vorausgesetzt, dass Sie (i) den Erwerber über das Bestehen dieses Vertrags und des Telematik-Diensts und die Datenübertragung nach Maßgabe dieses Vertrags informieren, (ii) den Erwerber darüber informieren, dass er und/oder die autorisierten Nutzer den vorliegenden Vertrag mit CNHI abschließen müssen, wenn sie weiterhin den Telematik-Dienst, die Webseite oder Telematik-Software nutzen möchten, und (iii) CNHI unverzüglich über die Übertragung informieren. Sie bleiben verantwortlich für Ihr Abonnement des Telematik-Diensts und jede Nutzung dieses Diensts, einschließlich durch die Anlage, bis Sie CNHI kontaktiert haben. Sie müssen CNHI außerdem informieren, wenn Sie vor der dauerhaften Übertragung des Eigentums an der Anlage auf den Erwerber Ihre Daten Ihres Kontos oder Ihrer Anlage löschen möchten.
III. TELEMATIK-DIENST
1. Art des Telematik-Diensts. Sie stimmen zu, dass das Telematik-Gerät in Ihrer Anlage bestimmte Daten über Radiowellen, Mobilfunk, Satellit, GPS, Internet und/oder ähnliche Technologien übermittelt, damit der Telematik-Service erbracht werden kann. Die Art, Granularität und Menge der erhobenen Daten variiert je nach Gerätetyp und kann sich ggfs. jederzeit ohne vorherige Mitteilung ändern. Sie stimmen einer solchen Übermittlung zu und verzichten auf sämtliche Ansprüche, die Sie ggfs. gegen uns hinsichtlich der Verfügbarkeit, Qualität und Leistung der Datenträger haben, mit Ausnahme solcher Ansprüche, auf die Sie nach geltendem Recht nicht verzichten können. Sie erkennen an, dass der Telematik-Dienst Ihnen auf Grundlage verschiedener Faktoren bereitgestellt wird, etwa des Internetzugangs, der Mobilfunkverbindung, der Computernutzung, Ihrer Anlage, Ihres Betriebssystems, des von Ihnen aktivierten und unterhaltenen Telematik-Geräts Ihrer Anlage sowie des Pakets des Telematik-Diensts das Sie erworben haben.
2. SMS-Nachrichten und E-Mails. Wenn Sie den Erhalt von Kurzmitteilungen („SMS“) auf Ihr Mobilgerät und/oder E-Mails als Teil des Telematik-Diensts wählen, stimmen Sie hiermit zu, SMS-Nachrichten und/oder E-Mails von CNHI zu empfangen. Die Wahl, SMS-Nachrichten zu erhalten, ist keine Bedingung für den Erhalt des Telematik-Diensts. Um den Erhalt von SMS-Nachrichten auf einem Mobilgerät auszuwählen, müssen Sie autorisierter Nutzer des Mobilgeräts sein und dies zusichern. Die Anzahl an SMS-Nachrichten, die Sie empfangen, variiert je nach Betriebsbereitschaft des Gerätes. Wenn Sie SMS-Nachrichten empfangen, entstehen Ihnen ggfs. zusätzliche Kosten für Nachrichten oder Daten durch Ihren Mobilfunkanbieter, für die Sie allein verantwortlich sind.
3. Die Webseite. Für die Dauer dieses Vertrags können Sie auf die Webseite zugreifen und sie nutzen. CNHI ordnet Ihnen einen oder mehrere Nutzernamen und Passwörter für Ihre Nutzung der Webseite zu. Sie kontrollieren den Zugriff und die Nutzung Ihrer Nutzernamen und Passwörter und müssen CNHI unverzüglich über jede unberechtigte Nutzung Ihrer Nutzernamen und Passwörter informieren. Sie dürfen (i) weder den Zugang zur oder Nutzung der Webseite mittels Ihres Nutzernamens und/oder Passworts durch einen Dritten erlauben, (ii) noch den Zugang zur oder die Nutzung der Webseite übertragen, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag festgelegt. Wenn Sie einem Dritten Zugang zu Ihrem Konto gewähren möchten, können Sie dies über die Webseite tun, sobald der Dritte seinen eigenen Nutzernamen und Passwort erstellt hat. Sie übernehmen die volle Verantwortung für Handlungen eines Dritten, dem Sie Zugang zur Webseite gewähren.
4. Zahlung. Wenn Sie den Telematik-Dienst erworben haben, stimmen Sie zu, alle anfallenden Kosten und Gebühren nach Maßgabe der Zahlungsbedingungen zu zahlen, die für das erworbene Abonnement des Telematik-Diensts gelten („Zahlungsbedingungen“). Soweit nicht anders in den geltenden Zahlungsbedingungen festgelegt, gelten für Verlängerungen des Telematik-Diensts die im Zeitpunkt der jeweiligen Verlängerung geltenden Listenpreise.
IV. DATEN
1. Datenerhebung. CNHI erhebt und verarbeitet Daten von Ihnen, um Ihr Konto zu erstellen und zu verwalten. Indem Sie den Telematik-Dienst nutzen, wird Ihre Anlage bestimmte Daten erheben, aufzeichnen und/oder an CNHI übermitteln, einschließlich Gerätedaten und Agronomische Daten. Gerätedaten und Agronomische Daten sind in der Datenschutzerklärung des Servicevertrages definiert. Dieser Vertrag räumt CNHI keine Rechte an Ihren Daten ein, die wir ggfs. nach diesem Vertrag empfangen, mit Ausnahme der Nutzungsrechte, wie in diesem Vertrag festgelegt. Bestimmte Gerätedaten sind Eigentum von CNHI.
2. Datenaustausch mit Händlern. Händler, die von CNHI oder Ihnen autorisiert sind, auf Ihre über die Webseite oder den Telematik-Dienst bereitgestellten Daten zuzugreifen und diese zu nutzen, werden als „Autorisierte Händler“ bezeichnet. CNHI kann Autorisierten Händlern ggfs. Informationen und Daten zur Verfügung stellen, um Ihre Anlage zu warten (einschließlich der Gerätediagnose, Fernwartung und Software-Updates von Gerätekomponenten). Autorisierte Händler verarbeiten und nutzen Ihre Daten und die der autorisierten Nutzer nur, um einen Dienst im Zusammenhang mit Ihrer Anlage und nach Maßgabe des Servicevertrages und geltenden Gesetze zu erbringen.
3. Nutzung der personenbezogenen Daten und Datenschutzerklärung. Einige Daten, die CNHI erhebt und verarbeitet, beziehen sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen die offensichtlich, naheliegend und allgemein gebräuchlich sind (z.B. Namen, Zugangsdaten, E-Mail-Adressen). Wie in der Datenschutzerklärung des Servicevertrages ausgeführt ist, können jedoch auch Maschinendaten und Agronomische Daten unter bestimmten Bedingungen als personenbezogene Daten angesehen werden. Sie stimmen zu, dass Sie über unsere Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem angebotenen Service informiert wurden. Sie räumen CNHI hiermit das Recht ein, an CNHI übermittelte personenbezogene Daten zu verarbeiten, zu nutzen, offenzulegen und zu übermitteln, um Ihnen den Telematik-Dienst zu den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken, in Übereinstimmung mit geltendem Recht, zur Verfügung zu stellen. Diese Erlaubnis erstreckt sich auf von CNHI eingesetzte Dritte im Zusammenhang mit der Erbringung des Telematik-Diensts.
4. Nutzung der Daten für eigene Zwecke von CNHI. Sie erkennen an, dass CNHI die Gerätedaten und die Agronomischen Daten für eigene Zwecke verarbeitet und nutzt, um Produkte und Leistungen zu verbessern, neue Produkte und Leistungen zu entwickeln, zu Marketingzwecken, um Gesetzen, geltenden Vorschriften, gerichtlichen Anordnungen, Vorladungen oder ähnlichen Auskunftsbegehren von Behörden zu entsprechen oder wie anderweitig gesetzlich vorgeschrieben. Sie bestätigen hiermit, dass CNHI berechtigt ist, auf Ihre Gerätedaten und Agronomische Daten zuzugreifen und diese für eigene Zwecke in Übereinstimmung mit geltendem Recht, einschließlich des anwendbaren Datenschutzrechts zu verarbeiten. Insbesondere werden Sie, soweit erforderlich, die betroffenen Personen informieren und eine Einwilligung von diesen einholen, um den Zugriff auf und die Verarbeitung der Gerätedaten und der Agronomischen Daten durch CNHI für eigene Zwecke zu gestatten.
5. Abgeleitete Daten. Sie und Ihre autorisierten Nutzer erkennen an, dass CNHI im Zusammenhang mit dem Telematik-Dienst erhobene Daten aggregiert, zusammenstellt oder ableitet, so dass spezifische Nutzer oder Geräte nicht mehr identifizierbar sind („Abgeleitete Daten“). Abgeleitete Daten bestehen nicht aus bzw. enthalten keine Personenbezogenen Daten und beziehen sich auch nicht auf solche. Abgeleitete Daten stehen CNHI zu. Soweit Sie ein Recht, einen Titel oder Anspruch an oder auf solche Abgeleiteten Daten haben, stimmen Sie hiermit zu, dieses Recht, diesen Titel oder Anspruch auf CNHI unwiderruflich zu übertragen. CNHI kann auf solche Abgeleiteten Daten für jedwede Zwecke zugreifen und diese nutzen und mit Dritten teilen, etwa mit unseren Händlern, verbundenen Gesellschaften und deren Händlern, Herstellern der Anlagen und anderen Geschäftspartnern. CNHI wird Maßnahmen umsetzen und aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass Abgeleitete Daten anonym bleiben.
6. Beschränkung des Datenzugriffs. Wenn Sie den Telematik-Dienst abonnieren, dürfen Sie den Zugriff auf und die Nutzung der Daten durch CNHI nicht beschränken, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig und nachfolgend festgelegt.
(a) Gerätedaten. Wenn Sie den Zugriff auf Gerätedaten durch CNHI nach diesem Vertrag beschränken möchten, müssen Sie den Telematik-Dienst durch Kündigung dieses Vertrags beenden (wie in Ziffer IX unten festgelegt) und über die Webseite oder einen CNHI-Händler beantragen, dass CNHI die in Ihrem Konto verfügbaren Gerätedaten löscht. CNHI wird eine solche Löschung innerhalb einer angemessenen Frist nach Ihrer gültigen Anfrage nach Maßgabe von Ziffer IV (7) durchführen. CNHI wird weiterhin auf die Gerätedaten zugreifen können, die vom Telematik-Dienst vor Ihrer Beschränkung des Zugriffs auf Gerätedaten durch CNHI erhoben wurden, es sei denn, es wird durch anwendbare Gesetze, einschließlich der Datenschutzgesetze, etwas anderes vorgeschrieben. Die Beschränkung des Zugriffs auf Gerätedaten durch CNHI führt dazu, dass Sie keine Ferngerätediagnose, Ferngerätewartung und andere Dienste von CNHI mehr erhalten.
(b) Agronomische Daten. Sie können den Zugriff auf Agronomische Daten durch CNHI über die Webseite oder andere Dienste beschränken. Wenn Sie den Zugriff auf und die Nutzung von Agronomischen Daten durch CNHI über solche Abonnements oder Dienste aufheben, wird auch Ihr Zugriff auf Agronomische Daten über die Webseite und Ihre Möglichkeit, zusätzliche Agronomische Daten zu laden, beschränkt. Sie können Dateien mit Agronomischen Daten löschen wie in Ziffer IV (7) beschrieben.
7. Löschung von Daten. Sie können sämtliche Daten von Ihrem Konto löschen, indem Sie die ausgewählten Daten auf der Webseite löschen oder Ihren Händler kontaktieren. Sie können außerdem bei CNHI anfragen, dass CNHI die Daten, die in oder unter Ihrem Konto auf den Systemen verwaltet werden, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, dauerhaft löscht.
Wenn Sie oder CNHI Ihr Konto zum Telematik-Dienst schließen (z. B. wird CNHI Ihr Konto bei Kündigung dieses Vertrags schließen), hat CNHI – sofern nicht anders nach geltendem Recht erforderlich oder von CNHI festgelegt – die Möglichkeit und das Recht, sämtliche Informationen (einschließlich der Daten, die in oder unter Ihrem Konto verwaltet werden) dauerhaft zu löschen. Sie haben dann keine Möglichkeit mehr, Daten oder andere Informationen in diesem Konto abzurufen. Sie stimmen zu, dass CNHI – soweit gesetzlich zulässig – keine Verantwortung für die Löschung oder das nicht erfolgte Speichern von Daten oder anderen Informationen hat, die CNHI übermittelt werden oder durch den Telematik-Dienst verwaltet oder übermittelt werden.
Ungeachtet des Vorstehenden hat CNHI keine Pflicht, Abgeleitete Daten zu löschen.
8. Übermittlung von Daten. Der Telematik-Dienst wird von CNHI von seinen Geschäftsräumen oder denen seiner verbundenen Unternehmen aus an verschiedenen Standorten weltweit verwaltet. CNHI kann zudem nach Maßgabe des Gesetzes ein verbundenes Unternehmen oder einen oder mehrere externe Dienstleister einsetzen, um den Telematik-Dienst an verschiedenen Standorten weltweit zu hosten. Dementsprechend können Ihre CNHI bereitgestellten Daten außerhalb des Landes, in dem Sie ansässig sind, erhoben, gesendet, verarbeitet und gespeichert und öffentlichen Stellen bei rechtmäßigen Anordnungen oder nach anderen Bestimmungen der dortigen Rechtsordnungen zugänglich gemacht werden. CNHI ist bestrebt, die auf die Übertragung von Daten anwendbaren Gesetze einschließlich der Datenschutzgesetze einzuhalten und setzt angemessene Mittel ein, um sicherzustellen, dass die Daten in diesen Fällen geschützt sind, kann aber nicht garantieren, dass die Gesetze jeder ausländischen Rechtsordnung dasselbe Schutzniveau gewähren wie die Gesetze Ihres Landes.
9. Telematik-Dienste durch Dritte. Als Teil des Telematik-Diensts können Sie bestimmen, dass der Dienst Daten zwischen dem Telematik-Gerät Ihrer Anlage und bestimmten Geräten, Systemen oder Software Dritter kommuniziert, übermittelt und austauscht, um benutzerdefinierte Berichte, Daten oder andere Features zu generieren („Telematik-Dienste Dritter“). CNHI hat keine Kontrolle über die Art oder Qualität der durch solche Telematik-Dienste Dritter übermittelten Daten, noch über Berichte oder andere durch sie generierte Daten (zusammen „Daten aus Telematik-Diensten Dritter“). Daher stimmen Sie und Ihre autorisierten Nutzer dem Folgenden zu, wenn Sie Telematik-Dienste Dritter nutzen:
(i) Sie erlauben CNHI und/oder dem Telematik-Gerät Ihrer Anlage, Ihre Daten an die Telematik-Dienste Dritter zu übermitteln und mit ihnen auszutauschen. Sie stimmen zu, dass Ihre Daten nicht länger Gegenstand dieses Vertrags sind, sobald CNHI und/oder das Telematik-Gerät Ihrer Anlage eine solche Datenübermittlung an einen Telematik-Dienst Dritter beginnen, vorausgesetzt dass Ihre Daten nicht länger im CNHI Telematik-Dienst verbleiben. Vielmehr sind Ihre Daten Gegenstand der Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters.
(ii) Telematik-Dienste Dritter sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, aber unterfallen ggfs. den Nutzungsbedingungen und anderen Vereinbarungen des jeweiligen Drittanbieters, die Sie ggfs. unmittelbar mit dem Telematik-Dienst eines Dritten abschließen. Sie und Ihre autorisierten Nutzer stimmen zu, dass Sie und diese Nutzer CNHI nicht für den Zugriff auf oder die Nutzung von Telematik-Diensten Dritter verantwortlich machen werden, einschließlich in Bezug auf daraus hervorgehende Daten aus Telematik-Diensten Dritter.
(iii) Sie akzeptieren jedwede Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung und Qualität der Telematik-Dienste Dritter und der Daten aus Telematik-Diensten Dritter und stimmen zu, dass CNHI weder für die Qualität oder Genauigkeit des Zugriffs auf oder der Nutzung der Telematik-Dienste Dritter und/oder Daten aus Telematik-Diensten Dritter verantwortlich ist noch für einen nicht erfolgten Zugriff bzw. eine nicht erfolgte Nutzung.
(iv) CNHI kann den Datenfluss von Daten aus Telematik-Diensten Dritter, die vom und zum Telematik-Dienst übermittelt werden, kontrollieren und die Nutzung von Telematik-Diensten Dritter und/oder Daten aus Telematik-Diensten Dritter beenden oder blockieren, die nach Auffassung von CNHI den Telematik-Dienst ggfs. beeinträchtigen.
(v) SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESST CNHI AUSDRÜCKLICH JEDE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG AUS (UND SIE WERDEN CNHI NICHT VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR MACHEN ODER DIES VERSUCHEN) IN VERBINDUNG MIT: (1) IHREN DATEN, SOBALD CNHI UND/ODER DAS TELEMATIK-GERÄT IHRER ANLAGE EINE ÜBERMITTLUNG IHRER DATEN AN EINEN TELEMATIK-DIENST DRITTER BEGONNEN HAT (ENTWEDER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ÜBER EIN VERMITTLUNGSSYSTEM); UND (2) DEN TELEMATIK-DIENSTEN DRITTER UND/ODER DATEN AUS TELEMATIK-DIENSTEN DRITTER, EINSCHLIESSLICH DER NUTZUNG DURCH SIE ODER IHRE AUTORISIERTEN NUTZER UND JEDEM DARAUS ENTSTEHENDEN SCHADEN ODER UNBERECHTIGTEN ZUGRIFF AUF ODER VERLUST ODER VERÄNDERUNG DES GERÄTS IHRER ANLAGE ODER IHRER DATEN.
V. ÄNDERUNGEN
1. Änderung oder Einstellung. Soweit gesetzlich zulässig, kann CNHI den Telematik-Dienst oder die Webseite oder Teile ihrer Merkmale, Funktionen, Produkte oder des zugehörigen Supports jederzeit ändern, aussetzen oder dauerhaft mit oder ohne vorherige Mitteilung ohne Grund einstellen. CNHI haftet weder gegenüber Ihnen oder einem Dritten für eine solche Änderung, Aussetzung oder Einstellung, noch ist CNHI verpflichtet, Support für den ausgesetzten oder eingestellten Telematik-Dienst, die Webseite oder von Teilen hiervon weiterhin anzubieten. Indem Sie auf den Telematik-Dienst oder die Webseite zugreifen oder diese nutzen, erklären Sie sich mit unserer Änderung des Telematik-Diensts oder der Webseite oder von Teilen ihrer Merkmale, Funktionen, Produkte oder des zugehörigen Supports einverstanden. CNHI wird in angemessener Frist jede Änderung, Aussetzung oder Einstellung des Telematik-Diensts oder der Webseite vorab mitteilen, die sich nachteilig und erheblich auf den wesentlichen Teil unseres Angebots nach diesem Vertrag auswirkt.
2. Software-Updates. Sie stimmen zu, dass CNHI jederzeit ferngesteuert die Telematik-Software mit oder ohne vorherige Mitteilung ändern oder aktualisieren kann. Solche Änderungen oder Updates umfassen ggfs. Fehlerbehebungen, Patches, erweiterte oder neue Funktionen oder Features und neue Versionen. Soweit nicht anders von CNHI festgelegt, sind alle Änderungen und Updates an der Telematik-Software weiterhin Gegenstand der Bestimmungen dieses Vertrags. Indem Sie diesen Vertrag annehmen, erklären Sie sich mit der Installation zukünftiger Software-Updates ausdrücklich einverstanden.
VI. ANFORDERUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN DES TELEMATIK-DIENST
1. Anforderungen an den Telematik-Dienst.
(i) Allgemein. Sie erkennen an, dass Ihre Anlage ein funktionierendes elektronisches System erfordert und auch Ihre Anlage und das Telematik-Gerät Ihrer Anlage funktionieren müssen, damit der Telematik-Dienst erbracht werden kann.
(ii) Kommunikationssysteme Dritter. Damit der Telematik-Dienst funktioniert, ist der Einsatz eines Kommunikationssystems eines Dritten, etwa das eines drahtlosen Kommunikationsträgers oder ein satellitenbasiertes Kommunikationssystem (jeder ein „Kommunikationsträger“) erforderlich. CNHI ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERFÜGBARKEIT, QUALITÄT ODER LEISTUNG DER (VOM TELEMATIK-DIENST NICHT UMFASSTEN) DRAHTLOSEN ODER SATELLITENBASIERTEN KOMMUNIKATIONSDIENSTE ODER ANLAGEN, DIE VON DEN KOMMUNIKATIONSTRÄGERN ERBRACHT WERDEN. FÜR SOLCHE DIENSTE UND ANLAGEN SIND ALLEIN DIE KOMMUNIKATIONSTRÄGER VERANTWORTLICH.
(iii) Webseite. Sie stimmen zu, dass die Webseite Zugang zum Internet erfordert und Sie verantwortlich für den Erwerb, die Konfiguration, Überwachung, Instandhaltung, Verwaltung sowie die Gebühren und Aufwendungen Ihrer Netzwerkverbindung, Software und Hardware hinsichtlich Ihrer Internetnutzung sind, einschließlich LAN, Computer, Modems und Telekommunikationsgeräte. CNHI ist nicht verantwortlich für die Netzwerkverbindung zum Internet oder für Probleme und Umstände im Zusammenhang mit der Netzwerkverbindung, etwa Bandbreitenprobleme, Funkabdeckung, Netzwerkausfälle und/oder andere Umstände, die vom Internet und/oder der Netzwerkverbindung verursacht werden.
2. Rechtliche Anforderungen an die Telematik. Die Übermittlung von Informationen unter Verwendung des Telematik-Geräts Ihrer Anlage ist Gegenstand rechtlicher Anforderungen, die je nach Ort variieren können, etwa die Erlaubnis zur Nutzung von Hochfrequenzen. Sie sind dafür verantwortlich, die Nutzung der Telematik-Geräte auf solche Standorte zu beschränken, an denen alle rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die Nutzung und das Kommunikationsnetzwerk erfüllt sind. Falls das Telematik-Gerät Ihrer Anlage sich an einem Ort befindet oder an einen Ort verbracht wird, an dem (i) die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt sind oder (ii) die Übermittlung oder Verarbeitung solcher Informationen über mehrere Orte unrechtmäßig ist, schließt CNHI jede Haftung in Bezug auf die Nichteinhaltung der Anforderungen aus. CNHI kann in dem Fall die Übermittlung der Informationen von diesem Gerät beenden.
VII. SUPPORT-DIENSTE
CNHI und seine Händler können Ihnen ggfs. Support-Dienste in Bezug auf den Telematik-Dienst anbieten, ohne hierzu jedoch nach dem Vertrag verpflichtet zu sein. Etwaige Support-Dienste sind ggfs. Gegenstand zusätzlicher Bestimmungen.
VIII. GEISTIGES EIGENTUM
Sie und Ihre autorisierten Nutzer erkennen an, dass der Telematik-Dienst und die Telematik-Software durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und internationale Verträge geschützt sind. Im Verhältnis zwischen CNHI und Ihnen besitzt CNHI (oder seine Lizenzgeber) alle Rechte, Titel und Interessen am Telematik-Dienst, an der Webseite und der Telematik-Software. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung oder Abtretung von Rechten, Titeln oder Ansprüchen an Sie oder Ihre autorisierten Nutzer in Bezug auf den Telematik-Dienst, die Webseite oder Telematik-Software, einschließlich der Markenrechte. Sie und Ihre autorisierten Nutzer stimmen hiermit zu und erkennen an, dass CNHI und seinen Lizenzgebern (und ggfs. Drittanbietern) alle Rechte, Titel und Ansprüche am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit dem Telematik-Dienst, der Webseite oder Telematik-Software zustehen.
IX. AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG
1. Aussetzung/außerordentliche Kündigung. CNHI kann Ihre Lizenz und/oder die Ihrer autorisierten Nutzer, den Telematik-Dienst und/oder die Telematik-Software zu nutzen, ohne jedwede Haftung aussetzen oder kündigen, wenn:
(i) Sie oder Ihre autorisierten Nutzer gegen die Bestimmungen dieses Vertrags oder einer anderen wirksamen Vereinbarung mit CNHI hinsichtlich der Nutzung des Telematik-Diensts, der Webseite oder Telematik-Software verstoßen; oder
(ii) CNHI Gründe zur Annahme hat, dass Sie, Ihre autorisierten Nutzer, Ihre Vertreter oder ein Dritter den Telematik-Dienst, die Webseite oder Telematik-Software missbräuchlich, in betrügerischer Weise oder unrechtmäßig anwenden.
CNHI kann Ihr Abonnement des Telematik-Diensts außerdem aussetzen oder kündigen, wenn Sie geschuldete Gebühren oder andere Beträge trotz Fälligkeit nicht bezahlen. Bei einer Kündigung des Vertrags nach diesem Absatz haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung etwaiger für den Telematik-Dienst geleisteter Zahlungen. Sie haben in dem Fall über die Webseite keinen Zugriff mehr auf Ihre Daten.
2. Ordentliche Kündigung durch CNHI. Vorbehaltlich weiterer Kündigungsvoraussetzungen nach den geltenden Gesetzen kann CNHI diesen Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch vorherige Mitteilung an Sie kündigen. Bei einer Kündigung nach diesem Absatz wird CNHI Ihnen für den ungenutzten Telematik-Dienst etwaige von Ihnen geleistete Zahlungen anteilig erstatten. Sie haben keinen weiteren Zugriff mehr auf Ihre Daten auf der Webseite. Neben dieser Erstattung besteht keine Haftung seitens CNHI gegenüber Ihnen infolge der ordentlichen Kündigung durch CNHI.
3. Ordentliche Kündigung durch Sie. Sie können diesen Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch vorherige Mitteilung an CNHI kündigen. Bei einer Kündigung nach diesem Absatz haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung etwaiger für den Telematik-Dienst geleisteter Zahlungen und Sie haben keinen weiteren Zugriff mehr auf Ihre Daten über die Webseite.
X. ZUSICHERUNGEN
SOWEIT DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT, LEHNEN CNHI, DESSEN GESCHÄFTSFÜHRER, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, LIZENZGEBER, SONSTIGE LIEFERANTEN, HÄNDLER, TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND AGENTEN (EINZELN EINE „CNHI PARTEI“ UND ZUSAMMEN DIE „CNHI PARTEIEN“) JEGLICHE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DER NUTZUNG DES TELEMATIK-DIENSTS, DER WEBSEITE ODER DER TELEMATIK-SOFTWARE DURCH SIE ODER DIE VON IHNEN AUTORISIERTEN NUTZER ENTSTEHEN, AB. SIE UND DIE VON IHNEN AUTORISIERTEN NUTZER ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS (a) DER TELEMATIK-DIENST, DIE WEBSEITE UND DIE TELEMATIK-SOFTWARE OHNE GEWÄHR MIT ALLEN MÄNGELN UND WIE VERFÜGBAR BEREITGESTELLT WERDEN, UND DASS SIE DAS ALLEINIGE RISIKO IN BEZUG AUF ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, LEISTUNG, GENAUIGKEIT UND AUFWAND TRAGEN; (b) SOWEIT DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT, GEWÄHREN DIE CNHI PARTEIEN KEINE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICHER, STILLSCHWEIGENDER, GESETZLICHER NOCH ANDERER NATUR, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF (i) ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DES EIGENTUMSANSPRUCHS, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER TAUGLICHKEIT FÜR BESTIMMTE ZWECKE, DER FACHGERECHTEN AUSFÜHRUNG, DER GENAUIGKEIT, DER UNGESTÖRTEN NUTZUNG, DER FREIHEIT VON BELASTUNGEN UND PFANDRECHTEN SOWIE DER NICHTBEEINTRÄCHTIGUNG VON EIGENTUMSRECHTEN DRITTER; (ii) ZUSICHERUNGEN, DIE SICH AUS DEM ÜBLICHEN GESCHÄFTSVERKEHR ODER HANDELSBRAUCH ERGEBEN; (iii) ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, RECHTZEITIGKEIT UND LEISTUNG DES TELEMATIK-DIENSTS, DER WEBSEITE ODER DER TELEMATIK-SOFTWARE UND (iv) ZUSICHERUNGEN, DASS DER ZUGRIFF AUF BZW. DIE NUTZUNG DES TELEMATIK-DIENSTS, DER WEBSEITE ODER DER TELEMATIK-SOFTWARE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT UND UNUNTERBROCHEN UND STÖRUNGSFREI VERFÜGBAR IST; UND (c) DASS IHR ZUGRIFF AUF BZW. DIE NUTZUNG DES TELEMATIK-DIENSTS, DER TELEMATIK-SOFTWARE UND DER WEBSEITE NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS SIE ALLEIN VERANTWORTLICH SIND FÜR ETWAIGE SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM BZW. IHREN COMPUTERSYSTEMEN ODER IHRER ANLAGE ODER FÜR DEN VERLUST ODER DIE VERÄNDERUNG VON DATEN, DIE DURCH DEN ZUGRIFF BZW. DIE NUTZUNG ENTSTEHEN KÖNNEN.
Ohne das Vorangehende einzuschränken, erkennen Sie an, dass CNHI aufgrund von nicht beeinflussbaren Faktoren in Bezug auf Positionierungsungenauigkeiten globaler Satellitennavigationssysteme (jedes dieser Systeme nachfolgend „GNSS“), die sich der zurechenbaren Kontrolle von CNHI entziehen, nicht für den Betrieb oder Ausfall von GNSS Satelliten oder die Verfügbarkeit der GNSS Satellitensignale verantwortlich ist.
ABGESEHEN VON DEN AUSDRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG GEWÄHRTEN ZUSICHERUNGEN, BESTEHEN KEINE WEITEREN ZUSICHERUNGEN. IN EINIGEN STAATEN ODER JURISDIKTIONEN VERBIETET ZWINGENDES RECHT DEN AUSSCHLUSS ODER DIE ZEITLICHE BESCHRÄNKUNG DER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE. AUS DIESEM GRUND KANN ES SEIN, DASS DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT FÜR SIE GELTEN.
XI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
IN KEINEM FALL, AUCH NICHT BEI FAHRLÄSSIGKEIT, HAFTEN DIE CNHI PARTEIEN IHNEN, IHREN AUTORISIERTEN NUTZERN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR ETWAIGE SCHÄDEN, INSBESONDERE FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, BEGLEITSCHÄDEN, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, SCHÄDEN MIT STRAFCHARAKTER, DRITTSCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, SCHÄDEN AUFGRUND VERLUSTS VON GESCHÄFTSGEWINNEN, AUFGRUND GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUSTS ODER KORRUPTION VON DATEN (EINSCHLIESSLICH INFOLGE VON TELEMATIK-SOFTWARE-UPDATES ODER ÄNDERUNGEN DER TELEMATIK-SOFTWARE), VERLUSTS VON GESCHÄFTLICHEN INFORMATIONEN, AUFGRUND VON VIRUSINFEKTIONEN, SYSTEMAUSFÄLLEN ODER ÄHNLICHEN EREIGNISSEN, DIE SICH AUS, IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ODER INFOLGE DIESES VERTRAGS ODER DURCH DEN ZUGRIFF, DIE VERWENDUNG, DEN MISSBRAUCH ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES TELEMATIK-DIENSTS, DER WEBSEITE ODER DER TELEMATIK-SOFTWARE ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH VON VERLUSTEN ODER SCHÄDEN AUFGRUND VON UNTERBRECHUNGEN ODER ÜBERTRAGUNGSFEHLERN (EINSCHLIESSLICH VON LOKALISIERUNGSUNGENAUIGKEITEN DER DATEN), FEHLERN ODER ANDEREN GRÜNDEN, SELBST WENN CNHI AUF DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS, EINSCHLIESSLICH VON SCHÄDEN, DIE DRITTEN HIERDURCH ENTSTEHEN KÖNNEN, HINGEWIESEN WURDE. CNHI ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG UND IST NICHT HAFTBAR FÜR EREIGNISSE, DIE AUSSERHALB SEINER KONTROLLE ODER DER KONTROLLE SEINER SUBUNTERNEHMER, LIZENZGEBER ODER GESCHÄFTSPARTNER LIEGEN, EINSCHLIESSLICH AUFGRUND VON HÖHERER GEWALT, HANDLUNGEN EINER STAATLICHEN BEHÖRDE, EINES STAATSFEINDS, STREIKS ODER WITTERUNGSBEDINGUNGEN. DER AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZ UNTER DIESER ZIFFER XI IST UNABHÄNGIG ETWAIGER VERTRAGLICHER RECHTSBEHELFE UND BLEIBT AUCH DANN BESTEHEN, WENN DIE VERTRAGLICHEN RECHTSBEHELFE IHREN EIGENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLEN ODER AUF SONSTIGE WEISE NICHT DURCHSETZBAR SIND. DIE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE FINDEN UNABHÄNGIG DAVON ANWENDUNG, OB SICH DER SCHADEN DURCH EINE VERLETZUNG DES VERTRAGS, EINE ZUSICHERUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER DURCH EINE ANDERE URSACHE ERGIBT. SOWEIT DAS GELTENDE RECHT SOLCHE AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN NICHT VERBIETET, HAFTET CNHI IN KEINEM FALL IHNEN GEGENÜBER FÜR SCHÄDEN, VERLUSTE UND ANSPRÜCHE, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH HIERBEI UM EINE VERTRAGLICHE, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE, DELIKTISCHE HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER SONSTIGE HAFTUNG HANDELT, SOWEIT DIESE DEN BETRAG ÜBERSTEIGEN, DEN SIE AN CNHI IN DEN 12 MONATEN VOR DEM ZULETZT BEENDETEN MONAT FÜR DEN ZUGANG UND DIE NUTZUNG DES TELEMATIK-DIENSTS BEZAHLT HABEN. DIE HAFTUNG VON CNHI IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND ANSPRÜCHE, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH HIERBEI UM EINE VERTRAGLICHE, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE, DELIKTISCHE HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER SONSTIGE HAFTUNG HANDELT, WIRD GGF. IN DEM UMFANG GEMINDERT, IN DEM SIE DEN EINTRITT DES SCHADENS, VERLUSTS ODER ANSPRUCHS MITVERURSACHT HABEN.
DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN SIND NICHT ANWENDBAR, SOWEIT DIE HAFTUNG NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KANN, ZUM BEISPIEL IM FALL EINER ZWINGENDEN GESETZLICHEN HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH DER HAFTUNG NACH DEM GELTENDEN PRODUKTHAFTUNGSGESETZ) ODER IM FALL EINES PERSONENSCHADENS, DER AUSSCHLIESSLICH DURCH GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHES MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN EINER CNHI PARTEI VERURSACHT WORDEN IST.
Im Fall, dass das geltende Recht Zusicherungen, Bedingungen, Garantien oder Verpflichtungen von CNHI vorsieht, die ganz oder teilweise nicht ausgeschlossen, beschränkt oder geändert werden können („Nicht Ausschließbare Rechte“), muss diese Vereinbarung so gelesen werden, dass diese Gesetze Anwendung finden, und dass nichts in dieser Vereinbarung darauf abzielt, Ihre Nicht Ausschließbaren Rechte auszuschließen, zu beschränken oder zu ändern. Soweit diese Gesetze Anwendung finden, beschränkt CNHI seine Haftung in Bezug auf die hiervon erfassten Forderungen im gesetzlich zulässigen Rahmen, auf (a) in Bezug auf Waren, nach Wahl von CNHI auf (i) den Ersatz dieser Waren oder die Lieferung vergleichbarer Waren; (ii) die Instandsetzung solcher Waren, (iii) die Zahlung der Kosten für den Ersatz der Waren oder der Anschaffung vergleichbarer Waren; (iv) die Zahlung der Kosten für die Instandsetzung der Waren und (b) in Bezug auf Dienstleistungen, nach Wahl von CNHI, auf (i) die nochmalige Bereitstellung der Dienstleistungen oder (ii) die Zahlung der Kosten für die Erbringung der Dienstleistung.
XII. FREISTELLUNG
SIE VERPFLICHTEN SICH, AUF AUFFORDERUNG VON CNHI DIE CNHI PARTEIEN VON ALLEN ANSPRÜCHEN, KLAGEN, FORDERUNGEN, HANDLUNGEN UND SONSTIGE VERFAHREN, DIE GEGEN CNHI DURCH EINEN DRITTEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT (A) DER NUTZUNG DES TELEMATIK-DIENSTS ODER DER TELEMATIK-SOFTWARE (EINSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DER ORTUNG DES AUFENTHALTS EINER PERSON ODER EINES GEGENSTANDS), (B) DER VERLETZUNG DIESES VERTRAGS, (C) DEM UNTERLASSEN, ERFORDERLICHE INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ODER DIE ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG VOM AUTORISIERTEN NUTZER ODER ANDEREN PERSONEN IN BEZUG AUF DEN TELEMATIK-DIENST, DIE WEBSEITE ODER DIE TELEMATIK-SOFTWARE ZU ERHALTEN (EINSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DER ORTUNG DES AUFENTHALTS EINER PERSON ODER EINES GEGENSTANDS) UND (D) DER VERLETZUNG VON GESETZEN ODER RECHTEN DRITTER, ERHOBEN WERDEN, SCHADLOS ZU HALTEN, VOR GERICHT ZU VERTEIDIGEN UND DIESE ZU ENTSCHÄDIGEN. Sie verpflichten sich, sämtliche Kosten, Schäden, Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Kosten, die den CNHI Parteien auferlegt werden oder auf sonstige Weise durch oder im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen, Klagen, Handlungen, Forderungen oder sonstigen Verfahren entstehen, zu entrichten. Eine CNHI Partei kann auf eigene Kosten auch die alleinige Verteidigung und Kontrolle einer solchen Angelegenheit, die ansonsten einer Freistellung durch Sie unterliegen würde, übernehmen. Sie verpflichten sich in diesem Fall, mit der CNHI Partei zusammen zu arbeiten, um mögliche Verteidigungen durchzusetzen.
XIII. SONSTIGES
1. Elektronische Signatur und Einwilligung in die Offenlegung. Sie verpflichten sich, elektronische Dokumente und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem Telematik-Dienst und der Webseite zu verwenden. Sie stimmen zu, dass sämtliche Dokumente und Aufzeichnungen, die Ihnen von CNHI elektronisch zur Verfügung gestellt werden, gegebenenfalls bestehenden Verpflichtungen, nach denen solche Dokumente und Aufzeichnungen schriftlich erfolgen müssen, genügen. Sie können (i) eine Kopie in Papierform von jedem Dokument oder jeder Aufzeichnung erhalten, (ii) Ihre Zustimmung, elektronische Dokumente und Aufzeichnungen zu verwenden, widerrufen und (iii) Ihre Kontaktinformationen ändern, indem Sie CNHI wie auf der CNHI Webseite beschrieben, kontaktieren. Um elektronische Dokumente und Aufzeichnungen zu erhalten oder auf diese Zugriff zu haben, müssen Sie über ein kompatibles und funktionelles Display in der Fahrerkabine oder eine andere Software, die PDF-Dateien anzeigen kann, verfügen. Um die Dokumente und Aufzeichnungen zu speichern, muss Ihr Gerät geeignet sein, PDF-Dateien herunterzuladen und zu speichern. Indem Sie auf diese Webseite zugreifen können, ist sichergestellt, dass Ihr System und Gerät die oben genannten Empfangs,- Zugriffs- und Speichervoraussetzungen besitzt.
2. Anwendbares Recht und Streitbeilegung. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Staates New York und das maßgebliche US-amerikanische Bundesrecht, einschließlich des Federal Arbitration Acts, findet mit Ausnahme der Kollisionsnormen Anwendung. BEIDE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS SIE IM GRÖSSTMÖGLICHEN, VOM GESETZ ERLAUBTEN UMFANG, ETWAIGE STREITIGKEITEN, ANSPRÜCHE ODER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN, DIE IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DES TELEMATIK-DIENSTS, DER WEBSEITE ODER DER TELEMATIK-SOFTWARE STEHEN ODER SICH AUF ANDERE WEISE AUS DIESEM VERTRAG ERGEBEN (JEWEILS EIN „STREIT“), ENDGÜLTIG UND VERBINDLICH IM WEGE EINES SCHIEDSVERFAHRENS UND EINES GERICHTSVERFAHREN KLÄREN LASSEN, abgesehen von Gerichtsverfahren für geringfügige Forderung, soweit es sich bei Ihrer Forderung um eine solche handelt. Die Parteien stellen klar, dass diese Schiedsvereinbarung nicht auf Streitigkeiten Anwendung findet, die sich auf die Anlage beziehen, soweit kein Bezug zum Telematik-Dienst, zur Webseite, Telematik-Software oder zu diesem Vertrags besteht.
Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association (AAA) in Übereinstimmung mit den AAA Commercial Arbitration Rules und, soweit einschlägig, den AAA Consumer Arbitration Rules geführt. Wenn Sie Ihren Wohnort in den Vereinigten Staaten haben und nichts anderweitiges zwischen den Parteien vereinbart wird, wird das Schiedsverfahren an einem Ort in den Vereinigten Staaten durchgeführt, der in Ihrer Nähe liegt oder wie in Tabelle 1 ausgewiesen. Wenn Sie außerhalb der Vereinigten Staaten ansässig sind, wird das Schiedsverfahren an einem Ort in den Vereinigten Staaten stattfinden, den wir in unserem alleinigen Ermessen festlegen, sofern nicht das geltende Recht etwas anderes verlangt.
Sie verpflichten sich, dass jedes Streitbeilegungsverfahren ausschließlich als Einzelverfahren geführt wird und verzichten ausdrücklich auf das Recht, eine Sammelklage, Verbandsklage oder Gruppenklage zu verlangen oder zu erheben, selbst wenn das AAA Verfahren oder die AAA Vorschriften dies gestatten würden. Die Parteien vereinbaren, dass sie auf ihr Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren verzichten; sollte aus irgendeinem Grund ein Gerichtsverfahren statt eines Schiedsverfahrens stattfinden, verzichten beide Parteien auf ihr etwaiges Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren. Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren die Parteien, dass jede Partei ein Gerichtsverfahren einreichen kann, um die Verletzung oder den Missbrauch von gewerblichen Schutzrechten untersagen zu lassen.
Soweit nach geltendem Recht und den einschlägigen AAA Bestimmungen zulässig, vereinbaren die Parteien, dass jede Partei ihre Gebühren, Kosten und Ausgaben, einschließlich solcher für Anwälte, Experten und Zeugen, selbst trägt.
Soweit eine Klage oder ein Gerichtsverfahren nach diesem Vertrag zulässig ist, stimmen Sie hiermit zu und verpflichten sich, dass ein solches der ausschließlichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand der Gerichtsbarkeit der Staats- und Bundesgerichte der Stadt New York, New York, unterliegen.
3. Einhaltung der Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen. Sie erkennen an, dass die System Hardware, die System Software, die geschützten Daten, das Know-How und weitere Daten und Informationen (nachfolgend „Produkte“), die Sie von CNHI erhalten, den Einfuhr- und/oder Ausfuhrkontrollgesetzen eines oder mehrerer Länder unterfallen können und dass folglich deren Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr sowie Übertragung gegebenenfalls beschränkt oder verboten ist. Sie verpflichten sich, diese Gesetze genauestens zu befolgen und solche Produkte weder unmittelbar noch mittelbar einzuführen, auszuführen, wiederauszuführen oder zu übertragen, an Zielorte, Einrichtungen oder Personen, soweit dies durch die geltenden Gesetze verboten oder beschränkt ist, es sei denn, Sie haben hierfür vorab die schriftliche Zustimmung von CNHI sowie die schriftliche Zustimmung der Behörde oder in der Form, wie nach geltendem Recht vorgeschrieben (in der jeweils geltenden Fassung, die gelegentlich geändert werden kann), erlangt.
4. U.S. Government Restricted Rights and Commercial Computer Software. Die Produkte gelten als „commercial computer software“ and „commercial computer software documentation“ gemäß DFAR Ziffer 227.7202 und FAR Ziffer 12.212 (und alle folgenden Ziffern). Die Nutzung der Produkte, einschließlich der Vervielfältigung und Offenlegung durch die Vereinigten Staaten von Amerika und/oder Einrichtungen, unabhängig von der Form, wird durch diesen Vertrag geregelt.
5. Abschließende Regelungen. Dieser Vertrag und alle anderen wirksamen Vereinbarungen zwischen Ihnen und CNHI über die Nutzung des Telematik-Diensts, der Webseite und der Telematik-Software stellen die Gesamtheit der Vereinbarung zwischen Ihnen und CNHI dar, regeln Ihre Nutzung des Telematik-Diensts, der Webseite und der Telematik-Software abschließend und ersetzen alle schriftlichen, mündlichen oder elektronischen vorherigen Vereinbarungen, Verhandlungen und Kommunikationen zwischen Ihnen und CNHI in Bezug auf diese Angelegenheit. Soweit nicht in dem vorliegenden Vertrag ausdrücklich anderweitig vereinbart, bedürfen jede Änderung oder Einschränkung des Vertrags bzw. jeder Verzicht unter diesem Vertrag zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und Zustimmung durch CNHI. Soweit Rechte unter diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben diese CNHI und dessen Lizenzgebern vorbehalten. Übt CNHI Rechte oder Bestimmungen, die CNHI unter diesem Vertrag zustehen, nicht aus oder setzt CNHI diese nicht durch, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Bestimmungen dar. Sollten Teile dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so werden diese Teile in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht so ausgelegt, dass sie so genau wie möglich dem ursprünglichen Willen von CNHI entsprechen; die übrigen Bestimmungen behalten ihre uneingeschränkte Geltung und Wirksamkeit. Kein Dritter ist berechtigt, Bestimmungen dieses Vertrags durchzusetzen.
ZIFFERN IV, VIII, X, UND XI SIND EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE UNSERER VEREINBARUNG.
6. Vertragsänderung. CNHI ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu ändern und zu aktualisieren. CNHI wird Sie über solche Änderungen angemessen informieren. CNHI kann Sie auf wesentliche Änderungen des Vertrags hinweisen, indem CNHI Sie über Ihre Kontaktinformationen, die in Ihrem Konto hinterlegt sind, kontaktiert. Ihre weitere Nutzung des Telematik-Diensts, der Webseite oder der Telematik-Software nach Mitteilung einer solchen Änderung stellt die Bestätigung Ihrer Annahme des aktualisierten Vertrags dar, es sei denn, dass Sie innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung, CNHI mitteilen, dass Sie den aktualisierten Vertrag nicht annehmen. In diesem Fall behält der Vertrag in der jeweiligen Fassung, der Sie zuletzt zugestimmt haben bzw. die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlag, seine Gültigkeit, bis CNHI den Vertrag nach eigenem Ermessen kündigt.
7. Zeitliche Beschränkung für die Geltendmachung von Ansprüchen und Streitigkeiten. Sie verpflichten sich, soweit nach geltendem Recht zulässig, jeden Anspruch oder Klageanspruch, der sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Telematik-Diensts, der Webseite oder der Telematik-Software ergibt, gemäß Ziffer XIII(2) innerhalb eines (1) Jahres nachdem der Anspruch oder der Klageanspruch entstanden ist, entweder vor ein Schiedsgericht oder ein Gericht zu bringen, da er sonst für immer verjährt ist.
8. Offizielle Sprache. Die offizielle Sprache dieses Vertrags ist Englisch. Soweit nicht die Gesetze an Ihrem Wohnort etwas anderes verlangen, bestätigen die Parteien hiermit ihre Forderung, dass dieser Vertrag und sämtliche hiermit im Zusammenhang stehenden Dokumente ausschließlich in englischer Sprache verfasst werden. Dieser Vertrag kann auch in anderen Sprachen bereitgestellt werden. Bei Auslegungsfragen oder Widersprüchen zwischen der Version in englischer Sprache und den Versionen in anderen Sprachen, geht die Version des Vertrags in englischer Sprache vor, es sei denn, die Gesetze an Ihrem Wohnort verlangen, dass eine andere Version vorgeht.
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